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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.11.2020

Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nicht steuerfrei

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern, abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 27.11.2020

Steuertermine Dezember 2020

Die Steuertermine des Monats Dezember 2020 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.11.2020

Unfallflucht nach Schaden am geparkten Pkw: Zettel von anonymen Zeugen reicht nicht für Schadensersatzanspruch

Wenn Zeugen eines Parkremplers einen Zettel mit der Angabe vom Nummernschild des flüchtigen Verursachers hinterlassen, reicht das allein vor Gericht für die Feststellung des Schuldigen nicht aus, zumal wenn die Beobachter ihre Identität verheimlichen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 27.11.2020

Handy-Wecker klingelt in der Prüfung - Kein Täuschungsversuch

Die Klausur eines Studenten, dessen „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, kann nicht deswegen mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet werden. Es liegt kein Täuschungsversuch vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.11.2020

Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sind nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 26.11.2020

Schenkungsteuer: Geleistete Anzahlungen sind kein Verwaltungsvermögen

Bei der Schenkungsteuer wirken sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.11.2020

Reisepreisrückerstattung muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung erfolgen

Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 26.11.2020

Heranziehung zu Abschleppkosten kann rechtswidrig sein

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.11.2020

Bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.11.2020

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021

Das Bundesministerium der Finanzen hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.