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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 28.05.2018

Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters" sind umsatzsteuerpflichtig

Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundstücksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.05.2018

Keine Vorleistungspflicht angehender Escort-Begleiter für Fotoshootingkosten

Die Kosten eines Fotoshootings für eine beabsichtigte Aufnahme in einen Escortagenturpool können nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 28.05.2018

Bustransfer zur Betriebsveranstaltung kein geldwerter Vorteil

In die Bemessung des geldwerten Vorteils sind nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Die Kosten für einen Shuttle-Transfer zu einer Betriebsveranstaltung sind nicht in die Berechnung einzubeziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.05.2018

Kein Schadensersatz bei Ausrutschen auf Rampe zum Festzelt

Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 25.05.2018

Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 25.05.2018

Hälftiger Sonderausgabenabzug vor Durchführung der Höchstbetragsberechnung sowie Günstigerprüfung bei Einzelveranlagung

Alle unter § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG fallenden Abzugsbeträge sind den Ehegatten jeweils zur Hälfte zuzurechnen, d. h. bei den Sonderausgaben ist deren Aufteilung vor der Höchstbetragsberechnung bzw. der Günstigerprüfung vom Finanzamt durchzuführen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 25.05.2018

Höhe des Arbeitslohns bei unwirksamem Arbeitsvertrag

Bei unwirksamem Arbeitsvertrag kann sich die Höhe des Arbeitslohns nach den Aufzeichnungen des Arbeitnehmers richten.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 25.05.2018

Zur Androhung eines Zwangsgelds im Rahmen des Luftreinhalteplans Stuttgart

Die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen die Androhung eines Zwangsgeldes wegen fehlender Aufnahme mindestens einer rechtmäßigen verkehrsbeschränkenden Maßnahme für das Neckartor in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart wurde zurückgewiesen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.05.2018

Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten möglich

Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 24.05.2018

Umsatzsteuer bei Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"

Beim Verkauf von zubereiteten Speisen zum Verzehr im Stehen sowie zum Verzehr an Tischen und Stühlen/Bänken ist grundsätzlich eine Aufteilung der (dem ermäßigten und der dem Regelsteuersatz unterliegenden) Umsätze im Schätzungswege vorzunehmen. Dabei ist es nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht auch das Verhältnis der (möglichen) Steh- zu den (möglichen) Sitzplätzen berücksichtigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.