.


DATEV | Service & News


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.08.2022

Zum Notwegerecht zwecks Erreichens einer Garage

Wenn ein Grundstück durch einen öffentlichen Weg mit dem Pkw erreichbar ist, besteht kein Notwegerecht, wenn auf dem Grundstück eine Garage steht, die nur über das benachbarte Grundstück erreichbar ist.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.08.2022

Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes einer GmbH

Die Auflösung einer GmbH wegen einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.08.2022

Besuche von fremden „Freigängerkatzen“ sind in Wohnhaussiedlung zu dulden

Ein Grundstückseigentümer in einer Wohnhaussiedlung muss den Besuch einer Freigängerkatze eines Nachbarn dulden, Verschmutzungen durch Katzenkot oder Beschädigungen durch die Katze müssen nachgewiesen werden.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.08.2022

Schulgeldkosten für „Internationale Schule“ in der Demokratischen Volksrepublik Laos als Sonderausgaben

Schulgeldzahlungen für den Besuch einer internationalen Schule in der Demokratischen Volksrepublik Laos sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.08.2022

Ärztliches Aufklärungsgespräch nicht erst kurz vor der Operation

Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt frühzeitig zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.08.2022

Nutzungsänderung widerspricht öffentlich-rechtlichen Vorgaben: Eigenbedarfskündigung unwirksam

Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwecks Zusammenlegung zweier Wohnungen in einem Milieuschutzgebiet ist unwirksam.

mehr
Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 16.08.2022

Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich

Das Bundesfinanzministerium hat die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ neu aufgelegt.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.08.2022

Ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen - Steuerermäßigung nach § 35a EStG

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG kann auch von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, denen Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten erwachsen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.08.2022

Fehlende Angabe der geleisteten Vorauszahlungen führt nicht zur formellen Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht wegen einer fehlenden Angabe der geleisteten Vorauszahlungen formell unwirksam.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 15.08.2022

Vorabentscheidungsersuchen zur Reichweite des sog. Reemtsma-Anspruchs

Der EuGH muss zur Frage Stellung nehmen, ob es unionsrechtlich geboten ist, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.