Eine Brustdrüsenschwellung bei Männern ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Kosten für eine operative Entfernung von Brustgewebe müssen daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Eine Krankheit liegt nur vor, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt.
mehrEin schwerbehinderter Mensch kann Anspruch auf eine „Reha-Karre“, d. h. einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, haben. Das grundrechtlich verbürgte Benachteiligungsverbot untersagt es, behinderte Menschen von Betätigungen auszuschließen, die Nichtbehinderten offenstehen, wenn nicht zwingende Gründe für einen solchen Ausschluss vorliegen.
mehrDas Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden bzgl. einer Inhaftungnahme nach § 28 HGB, insbesondere zum Erfordernis einer kaufmännischen Organisation und zur Außenwirkung eines Haftungsausschlusses.
mehrDie Ausschlagung einer Erbschaft kann grundsätzlich wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses angefochten werden, wenn der Irrtum für die Ausschlagungserklärung kausal gewesen ist.
mehrWurde eine Kaufpreisaufteilung für eine Eigentumswohnung im Kaufvertrag vorgenommen, sind diese vereinbarten und bezahlten Anschaffungskosten grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen.
mehrEs besteht kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter auf Schadensersatz wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten, wenn auf Grund nach Vertragsschluss geänderter Einreisebestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-Jährigen am Flughafen verweigert wurde.
mehrEin Reisebüro ist verpflichtet, den Reisenden über die Visumserfordernisse zu informieren. Hat es dies nachweislich versäumt, besteht Anspruch auf Schadensersatz bei verweigertem Flug.
mehrDer Kläger erwarb zwei gegenläufige Wandelschuldverschreibungen, wovon er eine mit Verlust an eine von ihm beherrschte GmbH veräußert und die andere in XETRA-Gold-Inhaberschuldverschreibungen gewandelt hat, die er erst nach Ablauf eines Jahres veräußerte. Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei dieser Konstellation der Veräußerungsverlust der Abgeltungsteuer unterliegt.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung und zur Ablaufhemmung durch unterlassene Berichtigung seitens eines Erben.
mehrIn zwei Musterprozessen wurde entschieden, dass bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten erhalten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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